Hamburg will nachhaltiger beschaffen
- 18.01.2013
- News
Es sei ein kleiner Schritt auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit: Demnächst wolle Hamburg als zweites Bundesland nach Bremen in allen städtischen Betrieben einen Mindestlohn von 8,50 Euro einführen. Wer einen Auftrag der öffentlichen Hand will, müsse ebenfalls einen entsprechenden Tarif sicherstellen. Vor allem Angestellte von Sicherheitsdiensten könnten davon profitieren, insgesamt zunächst 300 Beschäftigte. Eigentlich hätte das Gesetz bereits im Januar in Kraft treten sollen, nun werde es die Bürgerschaft wahrscheinlich im Februar oder März beschließen.
Das zugehörige „Gesetz über den Mindestlohn in der Freien und Hansestadt Hamburg und zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes“ regelt aber noch mehr: Sämtliche öffentliche Beschaffungen, vom Druckerpapier bis zur Fahrzeugflotte, sollen künftig auch nach Kriterien wie Energieeffizienz und Umweltschutz vergeben werden. Bei den Kosten soll der gesamte Lebenszyklus bis zur Entsorgung betrachtet werden. Es geht dabei um die Vergabesumme von rund 600 Millionen Euro im Jahr. „Bisher galt immer, Hauptsache billig. Das ist vorbei“, sagt Monika Schaal, Sprecherin für Umwelt und Energie der SPD in der Bürgerschaft.
