Vorreiter für Nachhaltigkeit

Das Land Hessen hat bereits im Frühjahr 2008 die Nachhaltigkeitsstrategie

Hessen initiiert. Ein Baustein dieser Strategie ist das Projekt „Hessen: Vorreiter für eine nachhaltige und faire Beschaffung“.

Da die öffentliche Hand mit einem Beschaffungsvolumen von circa 260 bis 360 Milliarden Euro im Jahr zu einem erheblichen Teil zum Gesamtkonsum beiträgt, liegt es auf der Hand, zukünftig Produkte und Dienstleitungen unter konsequenter Anwendung der Kriterien der Nachhaltigkeit zu beschaffen. Zugleich wird eine Veränderung im Konsumenten- und Produzentenverhalten angestoßen bzw. unterstützt und ein Beitrag geleistet, die Arbeits- und Sozialstandards zu verbessern, Ressourcen zu schonen, negative Umweltauswirkungen zu verringern und allgemein die Präsenz des Themas „nachhaltiger Einkauf“ in der Öffentlichkeit zu stärken.

Ein umfassendes Maßnahmenpaket soll mit aufeinander aufbauenden und ineinander greifenden Maßnahmen zum Gelingen des Vorhabens beitragen.

Zunächst wurde durch ein von der Hessischen Landesregierung im Februar 2011 verabschiedetes Leitbild zur nachhaltigen Beschaffung der Eigenanspruch des Landes Hessen nach innen und außen dokumentiert.

In einem der insgesamt sieben Teilprojekte wurden Leitfäden für ausgewählte Produktgruppen bzw. Dienstleistungen für öffentliche Einkäufer als Arbeitshilfe für eine nachhaltige und faire Beschaffung erstellt. Hierbei wirken mehr als 60 Akteure aus öffentlicher Verwaltung, Wirtschaft und der Gesellschaft mit. Im Rahmen von neun Arbeitssitzungen, Besuchen von Fachveranstaltungen, Sichtung vielfältiger Fachpublikationen, Austausch mit Experten aus Wirtschaftsunternehmen, Verbänden, Freien Trägern und anderen sowie mehreren Workshops ist die Arbeit in diesem Teilprojekt mittlerweile so weit vorangeschritten, dass voraussichtlich zum 2. Tag der Nachhaltigkeit Hessen am 19. September 2012 die Arbeitsergebnisse der Öffentlichkeit vorgestellt werden können.

Im Rahmen dieser Projektarbeit ist ein Netzwerk entstanden, in dem professionelle Beschaffer zusammenfinden, die sich über die Möglichkeiten, Perspektiven, Chancen und Lösungen einer nachhaltigen Beschaffung austauschen. So wurden im Rahmen des 1. Kongresses „Beschaffungsnetzwerk“ am 26. Oktober 2011 unter Einbindung von Experten, wie dem Direktor des Beschaffungsamtes des Bundesministeriums des Inneren, Klaus-Peter Tiedtke, Karin Hiller vom Lebensministerium Österreich und Barbara Meißner, Hauptreferentin des Deutschen Städtetages, mit Beschaffern aus Ländern, Kommunen und Sektoren Fachbeiträge gehört, Arbeitsergebnisse vorgestellt und diskutiert.

Dieser Austausch auf kommunaler und länderübergreifender Ebene wird, ebenso wie die Ergebnisse anderer Teilprojektgruppen des Projektes, auch nach Abschluss der Projektarbeit fortwirken und somit einer kontinuierlichen Weiterentwicklung der Nachhaltigkeit Vorschub leisten.

C.ebra sprach mit Eva Ritter vom Hessischen Competence Center für Neue Verwaltungssteuerung (HCC) über den aktuellen Stand des Projekts und die nächsten geplanten Schritte.

Frau Ritter, was ist das HCC genau?

Das Land Hessen hat eine klar strukturierte „Einkaufsorganisation“ geschaffen, in der bestimmte Beschaffungszuständigkeiten entsprechenden Institutionen zugewiesen wurden. Nach dieser Struktur ist die Zentrale Beschaffungsstelle das Hessische Competence Center für Neue Verwaltungssteuerung (HCC-ZB) die zuständige zentrale Beschaffungs-/Vergabestelle für alle Lieferungen und Leistungen mit Ausnahme des polizeispezifischen Bedarfs sowie der Lieferungen und Leistungen der Informationstechnik sowie der Baumaßnahmen.

Wer gab ursprünglich den Anstoß zu der Initiative für ein nachhaltiges Hessen?

Die Nachhaltigkeitsinitiative des Landes wurde auf Vorschlag des damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch ins Leben gerufen und umfasst diverse Projekte für ökologische, soziale sowie wirtschaftliche Nachhaltigkeit. Das Projekt „Hessen: Vorreiter für eine nachhaltige und faire Beschaffung“ wurde durch Kabinettsentscheidung vom 6. Juli 2009 initiiert.

Welche konkreten Ziele verbinden Sie mit dem Projekt?

Ziel der Hessischen Landesregierung ist es, Hessen heute und in Zukunft ökologisch verträglich, sozial gerecht und wirtschaftlich leistungsfähig zu gestalten. Dabei gilt es, die Bedürfnisse der heutigen Generation zu sichern, ohne künftige Generationen zu gefährden und die Grenzen der Belastbarkeit unserer Erde sowie die Endlichkeit der natürlichen Ressourcen zu beachten.

Die in einzelnen Bereichen möglicherweise höheren Einkaufpreise sind mit den positiven Effekten einer nachhaltigen Beschaffung, wie zum Beispiel den geringeren Lebenszykluskosten in einigen Bereichen und insgesamt den vorgenannten Ausführungen abzuwägen, so dass eine nachhaltige Beschaffung auch letztlich zu einer ökonomischen Bedarfsdeckung führen kann.

Wie gestaltet sich die Vorreiterrolle Hessens?

Unsere Vorreiterrolle liegt darin, dass sich das Land Hessen nicht auf den eigenen unmittelbaren Verantwortungsbereich in diesem Projekt beschränkt hat, sondern Akteure aus der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft, der Kirchen, private Konsumenten und sonstige gesellschaftliche Gruppen eingebunden hat.

Ausgehend von der „nachhaltigen“ Bedarfsdeckung der öffentlichen Hand erfolgt ein reger Austausch mit anderen Bundesländern als auch dem Bund und den Kommunen. Auf Bundesebene wurde aktuell die Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung beim Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern geschaffen. Dies verdeutlicht, dass die Thematik keine „Eintagsfliege ist“ und unser zukünftiges Handeln bestimmen wird.

Wie entwickelt sich das Beschaffungsnetzwerk konkret?

In Zeiten des Internets ist das Beschaffungsnetzwerk allgegenwärtig und wird sich rasant fortentwickeln. Unabhängig von diesem virtuellen Beschaffungsnetzwerk gibt es auf Bund-/Länderebene regelmäßigen Austausch in entsprechenden Arbeitstreffen, die für einen persönlichen Austausch von Erfahrungen und eine Vernetzung der Beschaffer untereinander genutzt werden. Da die Herausforderungen, vor denen die Beschaffer konkret stehen, oftmals vergleichbar sind, liegt gerade in dieser Vernetzung und diesem Erfahrungsaustausch ein erhebliches Potenzial, um den Ausbau der nachhaltigen Beschaffung zu unterstützen.

Ist die Erarbeitung der Aspekte und damit der Leitfaden für öffentliche Beschaffer mittlerweile erstellt?

Gerade bei der Formulierung „bestimmter Nachhaltigkeitsaspekte“ (wie zum Beispiel Ausbildungsquoten, Frauenförderung, ILO Kernarbeitsnormen etc.) war in Anbetracht der (vergabe-)rechtlichen Situation eine besondere Betrachtung notwendig. Nicht immer ließen sich hier alle Ideen und Überlegungen im Leitfaden verwirklichen.

Im Hinblick auf die (vergabe-) rechtliche Fortentwicklung, aber auch des Umdenkens der Gesellschaft insgesamt und der damit einhergehenden Möglichkeit, mehr Nachhaltigkeit in der Beschaffung zu implementieren, werden die Leitfäden – nach ihrer Fertigstellung und Vorstellung in der Öffentlichkeit – fortzuschreiben sein.

Wie wird sich die Umsetzung des Projekts in der Praxis gestalten?

Die Leitfäden sollen als Empfehlungen und Hilfen für die Beschaffungsaktivitäten des Landes Hessen dienen. Zudem wird erwartet, dass auch andere öffentliche Auftraggeber etwa Länder und Kommunen hierin eine Hilfe und Ansporn für nachhaltige Beschaffung finden und sehen.

Wie stellt sich die Zusammenarbeit mit den Partnern, dem Möbelproduzenten König+Neurath und dem Deutschen Institut für umweltgerechte Produktion und gesundes Wohnklima (DIUG), dar?

Im Rahmen der Projektarbeit zur Erstellung der Leitfäden war der Austausch mit Experten aus der Wirtschaft nicht nur wünschenswert, sondern auch notwendig. Vor allem, um bereits auf Wirtschaftsseite gelebte Best Practice zu erfahren, aber auch, um die Wirtschaft frühzeitig bei der Neuausrichtung der öffentlichen Bedarfsdeckung mitzunehmen.

Im Rahmen eines Expertenaustausches im Februar 2011 gab es Gelegenheit, sich hier unter anderem vom DIUG zum Thema CO2-Rechner und Nachhaltigkeit im Bereich Büro-/Objektmöbel zu informieren. Durch den Umweltexperten von König + Neurath erhielt die Projektgruppe Einblick in die Nachhaltigkeitsstrategie eines führenden Büromöbelherstellers in Deutschland und Europa.

Die Experten der DIUG und König + Neurath konnten durch bereits bestehende Kontakte der Mitglieder aus der Projektgruppe gewonnen werden. Die im Rahmen des Expertenaustausches gewonnenen Erkenntnisse waren wertvoll für die weitere Projektarbeit.

www.hessen-nachhaltig.de