Tonerkartuschen: Erneuter Patentstreit zwischen Canon und Alternativ-Anbieter

Der japanische Konzern sieht den deutschen Teil des europäischen Patents 2 087 407 durch M & S Vertrieb Service verletzt. Dabei geht es um ein Zahnrad für den Antrieb der Trommeleinheit, die in einigen Canon- vor allem aber HP-Laserdruckern zu Einsatz kommt. Canon wirft dem Online-Shop-Betreiber vor, Kartuschen, die das Patent verletzen, über Amazon.de angeboten und verkauft zu haben.

Bezüglich des Patents tobt bereits seit mehreren Jahren eine umfangreiche Auseinandersetzung zwischen Canon und Unternehmen der Recycling-Branche. Betroffen davon waren unter anderem namhafte Alternativ-Hersteller wie Armor, Pelikan, KMP PrintTechnik oder wta Carsten Weser. Die beiden letztgenannten sind nach Niederlagen in erster und zweiter Instanz vor rund zwei Jahren in Revision gegangen. Der Fall, der von grundsätzlicher Bedeutung für die Aftermarkt-Industrie ist, liegt seitdem beim Bundesgerichtshof. Wann es hier zu einer Entscheidung kommt, steht noch nicht fest.

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