C.ebra
Unternehmen und Institutionen zahlen den Rundfunkbeitrag entsprechend der Zahl ihrer Betriebsstätten, Beschäftigten und Kraftfahrzeuge. Bild: Thinkstock/iStock/micha360
Unternehmen und Institutionen zahlen den Rundfunkbeitrag entsprechend der Zahl ihrer Betriebsstätten, Beschäftigten und Kraftfahrzeuge. Bild: Thinkstock/iStock/micha360

Bundesverwaltungsgericht: Rundfunkbeitrag für Unternehmen ist rechtmäßig

Der Rundfunkbeitrag ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auch im gewerblichen Bereich rechtmäßig. Das Gericht wies die anhängigen Revisionen der Unternehmen Netto und Sixt zurück.

Der Discounter Netto und der Autovermieter Sixt hatten insbesondere verfassungsrechtliche Einwände gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags für ihre Betriebsstätten und nicht ausschließlich privat genutzten Kraftfahrzeuge vorgebracht.

Nach seinen Entscheidungen zur Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich im März dieses Jahres bestätigte das Bundesverwaltungsgericht damit nun auch die seit 2013 gültigen Regelungen für Unternehmen. Das Gericht folgte damit der bislang einheitlichen Rechtsprechung in allen Bundesländern und bestätigte die vorangegangenen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sowie des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

Der in der ARD für das Rundfunkbeitragsrecht federführende SWR-Justiziar Dr. Hermann Eicher begrüßt die Entscheidung des Gerichts: "Es ist richtig und gerecht, dass sich auch die Wirtschaft und der öffentliche Bereich an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beteiligen. Dies war auch schon im alten Gebührenmodell der Fall. Das Urteil bestätigt den konsequenten Weg des Gesetzgebers, diese Beteiligung auch im Beitragsmodell zeitgemäß und in nahezu gleicher Höhe fortzuführen."

Mit der Abweisung durch das Bundesverwaltungsgericht ist der Verwaltungsrechtsweg erschöpft. Die Klägerinnen haben nun noch die Möglichkeit, Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht zu erheben.

www.rundfunkbeitrag.de 

Verwandte Themen
Kostentreiber: Mangel an qualifizierten LKW-Fahrern kombiniert mit einer hohen Personalfluktuation – Bild: Thinkstock/iStock/welcomia
Steigende Preise im Transportmarkt weiter
Titelbild der Studie "Digital Procurement: Hype oder neue Realität?" von Jaggaer und BMÖ
Unternehmen investieren mehr in den digitalen Einkauf weiter
Bei einer Veranstaltung in den Räumlichkeiten der ekom21 in Gießen informierten sich am 28. November rund 50 Entscheider von Schulämtern und Schulabteilungen aus 24 hessischen Kreisen. (Bild: Rednet)
Neuer IT-Rahmenvertrag für hessische Schulen weiter
Knapp die Hälfte der jüngeren Reisenden sind einer Reiseversicherung sehr zugeneigt. Bild: Thinkstock/iStock/scyther5
Jüngere Reisende haben höhere Sicherheitsbedenken weiter
Vertreter der ausgezeichneten „Green Brands Germany 2017“ bei der Galaveranstaltung Mitte November im Senckenberg Naturmuseum in Frankfurt. (Bild: obs/Green Brands/Jan Haas)
Edding, Uhu und Werkhaus als "Green Brands" ausgezeichnet weiter
Ab 2018 gilt pro Monat: 52 Euro fürs Frühstück oder 97 Euro fürs Mittag oder Abendessen. Bild: Thinkstock/BananaStock
Sachbezugswerte für Mitarbeiterverpflegung steigen weiter