C.ebra

Öffentliches Vergaberecht: Vergabe-Bekanntmachung ist erforderlich

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat in einem Urteil jetzt noch einmal betont, dass öffentliche Auftraggeber zur öffentlichen Ausschreibung sowie zu einer Vergabebekanntmachung verpflichtet sind.

Grundsätzlich geregelt sind diese Pflichten im Vergaberechtsänderungsgesetz (VgRÄG) und gemäß der Richtlinie 93/36/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge gelten sie gegebenenfalls auch EU-weit. Hintergrund für die jüngste Äußerung des Gerichtshof der Europäischen Union zu diesem Thema ist ein Rechtsstreit zwischen einem Softwareunternehmen aus Frechen und der Datenzentrale Baden-Württemberg. Nach Ansicht der Luxemburger Richter hatte die Datenzentrale bei der Vergabe eines Auftrags zur Lieferung von Software für die Verwaltung der Kraftfahrzeugzulassung an die Anstalt für kommunale Datenverarbeitung in Bayern die Vorgaben des europäischen Vergaberechts verletzt.

curia.europa.eu/jcms/

Verwandte Themen
Bereits zum achten Mal fand die Eu‘Vend & coffeena, die Internationale Vending- und Kaffeemesse, statt und präsentierte zum ersten Mal ganzheitlich das Trendthema Office Coffee Service, ausgerichtet auf die Anforderungen in modernen Arbeitswelten.
"Office Coffee Service" an den Mann gebracht weiter
Für CEWE nahmen Sven-Olaf Huth, Carsten Cöppicus, Dr. Rolf Hollander, Dr. Matthias Hausmann und Stephan Schmidt den B.A.U.M.-Umweltpreis entgegen. Bild: CEWE Stiftung & Co.KGaA
CEWE erhält B.A.U.M.-Umweltpreis weiter
Ausschnitt der Startseite des Assessment-Tools von Kaspersky Lab Bild: Kaspersky
Kaspersky Lab hilft bei EU-Datenschutz-Grundverordnung weiter
Screenshot der neuen Buchungsplattform "CWT easy2meet" Bild: CWT Meetings & Events
Mit "CWT easy2meet" Tagungsräume in Echtzeit buchen weiter
In der Ideenwerkstatt23 wurde über die Frage diskutiert, wie wir in Zukunft arbeiten werden.
Haworth diskutiert Zukunft der Arbeit weiter
Vertrauen schlägt Preis bei Geschäftsentscheidungen weiter